AUFTRAGSERTEILUNG

Diese Geschäftsbedingungen gelten in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste für alle Leistungen des Verlages im Anzeigen- und Beilagenwesen. Mit der Auftrags- erteilung werden sie Vertragsbestandteil. Individuelle Vertragsabsprachen sind nur in Schriftform gültig. Weichen die vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von denen des Verlages ab, so gelten dennoch die letzteren, wenn nicht der Auftrag- geber unverzüglich (vor Anzeigenannahmeschluss) widerspricht. Mündliche und telefonische Preisauskünfte sind unverbindlich.
Für rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, der Druckunterlagen oder evtl. Text- änderungen ist der Werbungtreibende verantwortlich. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigen oder Beilagenaufträge, oder einzelne im Rahmen von Anzeigen- abschlüssen disponierte Teilaufträge, nach alleinigem freien Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Auch für Anzeigenaufträge, die von einem Anzeigenvertreter angenommen worden sind, steht dem Verlag das Recht der endgültigen Entschei- dung über Annahme oder Ablehnung zu. Eine etwaige Ablehnung wird dem Auftrag- geber unverzüglich mitgeteilt.
Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Änderungen oder Abbestellungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen- texte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftrag- gebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, evtl. Schaden zu ersetzen, der dem Verlag durch eine solche Anzeige entsteht.
Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Billigung eines fertigen Exemplars der Beilage bindend, dieses muss dem Verlag spätestens 5 Tage vor dem Streutermin in dreifacher Ausfertigung vorliegen. Beilagen müssen aus festem Papier mit glatten Kanten sein und dürfen keine losen Zusätze enthalten. Druckschriften, die fremde Anzeigen enthalten (Kollektivwerbung), oder Beilagen mit Warenproben werden nicht angenommen. Beilagen, die für zwei oder mehr Firmen werben, werden wie zwei oder mehr Beilagen berechnet.
Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzahl der zur Verfügung gestellten Beilagen zu überprüfen. Sollte eine geringere als die vereinbarte Anzahl geliefert werden, so trifft die Haftung dafür den Werbungtreibenden. Der Verlag verteilt die Beilagen mit geschäftsüblicher Sorgfalt, wobei bis zu 3% Fehlzustellungen oder Verluste als verkehrsüblich gelten. Der Verlag übernimmt keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass Fremdbeilagen mit einer bestimmten Nummer oder einer bestimmten Ausgabe verteilt werden. Es sei denn, dass der Auftrageber die Gültigkeit des Auftrages schriftlich davon abhängig macht oder ihm eine schriftliche ausdrückliche Zusicherung erteilt wird.

AUFTRAGSABWICKLUNG

Anzeigenaufträge sind längstens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Der Anzeigen-Jahresabschluss wird nach Ablauf automatisch um 1 Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Vertragspartner 3 Monate vor Ende des Laufzeitjahres schriftlich gelöst wird. Die in der Anzeigenpreisliste verzeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres im gleichen Verlagsorgan erscheinenden Anzeigen ein und desselben Inserenten gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügen- dem Abdruck keine Ansprüche.
Wird ein Anzeigenabschluss aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so muss der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechts- pflichten, dem Verlag den Unterschied zwischen dem aufgrund des Abschlusses bereits gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zurückzahlen.
Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Zeitung wird keine Gewähr geleistet. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung). Textteilanzeigen so wie alle textanschließenden Anzeigen in Höhe der Breite des Satzspiegels, ebenso ganzseitige textseitenähnliche Anzeigen, die nicht eindeutig als Anzeige erkennbar sind, erhalten den Zusatz „Anzeige“. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, jedoch nur insoweit, wie der Zweck der Anzeige dadurch beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen vor. Fehler in Kontrollzeichen berechtigen den Inserenten nicht zu Ersatzansprüchen. Eine Pflicht zur Aufbewahr- ung von Fertigungsvorlagen besteht nicht.

BERECHNUNG UND ZAHLUNG

Zahlung innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto. Sind Form und Größe einer Anzeige nicht vorgeschrieben, so wird der Preisberechnung die tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde gelegt. Der Verlag ist zu geringfügigen, dem Inserenten zumutbaren Änderungen und Wortabkürzungen im Anzeigentext berechtigt.
Der Verlag ist berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen- stehender Rechnungsbeträge abhängig zumachen, ohne dass hieraus dem Auftrag- geber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Ratenzahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird, sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Der Verlag kann von dem Auftrag- geber die Erstattung seitens der Bank berechneter Kosten für rückbelastete Schecks und Lastschriften verlangen. Bei Einziehung der Anzeigenbeträge durch gerichtliche Mittel, im Konkursfall oder bei Zwangsvergleich kommen die gewährten Rabatte in Wegfall.
Erteilt der Auftraggeber mit der Aufgabe einer Anzeige oder eines anderen Auftrags Vollmacht zum Lastschriftverfahren (Bankeinzug), erstreckt sich diese bis zum Zeitpunkt seines schriftlichen Widerrufs, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die gilt auch für telefonisch aufgenommene Aufträge. Der Verlag hat das Recht, Vorauszahl- ungen zu verlangen und das Erscheinen weiterer Anzeigen von der sofortigen Bezahlung offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Bei Auftragsänderung hat der Verlag das Recht, die dadurch verursachten techni- schen Kosten zu berechnen.
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
Der Verlag liefert auf Wunsch kostenlos einen Anzeigenbeleg. Kann der Original- ausschnitt nicht mehr beschafft werden, so wird statt dessen eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung erteilt.

ALLGEMEINES

Mittlungsvergütung erhält nur, wer Anzeigen gewerbsmäßig im eigenen Namen und für eigene Rechnung erwirbt und an Dritte weiterveräußert. Gewerbsmäßige Werbe- mittler von Anzeigen und Beilagen sind verpflichtet, sich in ihren angebotenen Verträgen (Werbungstreibenden) an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung bezieht sich grundsätzlich nur auf den Grundpreis.
Im Falle höherer Gewalt, z.B. Streik, erlischt für den Verlag jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz, insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen oder Beilagen geleistet.
Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn die zum Zeitpunkt des Anzeigenabschlusses maßgebliche Auflage um mehr als 20 % zurückgegangen ist. Preisminderungsansprüche sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Kollektiven und für Public-Relations-Seiten Sonderpreise festzusetzen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeigen bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

Erfüllungsort Bremen – ausschließlicher Gerichtsstand Amtsgericht Bremen.

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