Neu-Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Interview mit dem Bremen Magazin

Seit dem 15. Julli ist ist Carsten Sieling Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen sowie Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Zuvor war er ab 2009 im Bundestag tätig. Im Gespräch erklärt der 56-Jährige Politiker, wie er zum Bürgermeisterkandidaten wurde, warum er als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Haushaltssperre aussprach und wie er dem Flüchtlingsthema begegnet.

01/ Sind Sie jetzt seit gut zwei Monaten im Amt. Können Sie schon ein erstes Resümee fällen?
Es gibt zwar einen sehr vollen Terminkalender und ich bin rund um die Uhr unterwegs aber es macht mir großen Spaß. Und mit der Regierungsbildung, der Strukturierung der Finanzen sowie dem Flüchtlingsthema war es für mich praktisch ein Start von Null auf Hundert.

02/ Wie sind Sie überhaupt zum Bürgermeisterkandidaten geworden?
Nach dem sehr überraschenden Nichtwiederantritt von Jens Böhrnsen hat unser Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Dieter Reinken sehr schnell ein Verfahren festgelegt, bei dem erst einmal geguckt wurde, wer überhaupt für das Amt des Bürgermeisters in Frage käme. Diese Personen wurden dann angesprochen.

03/ Mussten Sie lange überlegen, als Sie gefragt wurden?
Natürlich habe ich mich mit Freunden und der Familie beraten. Ich habe dann eine Nacht darüber geschlafen und wusste am nächsten Morgen, dass ich es gerne machen würde. Eine Herzensangelegenheit.

04/ Sie sind verheiratet, haben drei Kinder. Werden Sie Ihre Familie jetzt weniger sehen?
Ich werde sie weiter wenig sehen, das aber anders. Zuvor war ich in der Regel zwei bis drei Wochen im Monat bis auf das Wochenende komplett in Berlin. Jetzt bin ich zwar mehr in Bremen, aber dafür ist der Terminkalender natürlich voller.

05/ Es waren außer Ihnen noch andere im Gespräch. Gab es da keine Missgunst?
Nein. Alle möglichen Kandidaten haben auch miteinander gesprochen und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass ich das machen soll. Die Entscheidung stand bereits am Mittwoch oder Donnerstag wurde aber erst am Montag verkündet.

06/ Eine Ihrer ersten Handlungen als Bürgermeister war das Aussprechen einer Haushaltssperre …
Das war sicher nicht das Angenehmste, ist aber auch ganz sicher nicht zum letzten Mal passiert. Wir gehen auf vier ganz wichtige Jahre zu und da ist es wichtig, die sehr strengen finanziellen Ziele, die uns der Bund und die anderen Länder auferlegt haben, einzuhalten um weiter Hilfen zu bekommen. Wenn man sich auf einen langen Lauf begibt, muss man am Ende auf der Zielgeraden aufpassen, dass einen nicht die Kräfte verlassen, sondern noch einmal alles mobilisieren.

07/ Was bedeutet die Haushaltssperre konkret für Bremen?
Sie bedeutet, dass nur unabdingbare Maßnahmen weiter erfolgen. Selbstverständlich muss die Aufrechterhaltung des städtischen Lebens weiter gewährleistet sein. Die Schiffe werden weiter in die Häfen fahren, die Schulen weiter öffnen und auch die Lehrer bezahlt werden. Aber alles, was man zusätzlich macht und was noch warten kann, muss warten. Allerdings sind Bildung, Erziehung sowie die flüchtlingspolitischen Entscheidungen von der Haushaltssperre ausgenommen.

08/ Inwiefern spielt der Zustrom von Flüchtlingen eine Rolle bei der Haushaltssperre?
Die Haushaltssperre wird nicht mit dem Zustrom vieler Menschen begründet, sondern wir haben festgestellt, dass wir einige Haushaltsrisiken haben, die wir in den Griff bekommen müssen. Obendrauf kommt die zusätzliche Belastung durch die steigende Anzahl von Flüchtlingen. Ich hoffe, dass man in Berlin erkannt hat, dass die Unterstützung schon 2015 deutlich höher ausfallen muss, um der Lage Herr zu werden.

09/ Was bedeutet der Zustrom von Flüchtlingen – man geht von etwa 8000 in diesem Jahr aus – für Bremen?
Vielleicht werden es sogar mehr. Was das für die Folgejahre bedeutet, ist momentan schwer zu sagen. Es hängt viel davon ab, ob die europäischen Länder sich untereinander doch noch verständigen können und natürlich auch davon, wie viele Menschen noch fliehen. Flucht oder die Heimat verlassen ist nichts, was man mal eben so nebenbei macht. Wir gehen momentan davon aus, dass die meisten Flüchtlinge hier bleiben wollen. Also brauchen sie Arbeit, eine Wohnung, die Sprache muss gelernt werden und die Kinder müssen zur Schule gehen. Dafür müssen wir die Vorraussetzungen schaffen.

10/ Wie wollen Sie das schaffen?
Zum einen ist natürlich der Bund gefragt, der schneller über das Aufenthaltsrecht der Flüchtlinge entscheiden muss. Zum anderen sind neben dem Bund auch wir gefragt, zu gucken, wie man beispielsweise schneller Wohnungen bauen kann. Natürlich ohne Sicherheitsstandards zu vernachlässigen. Das Bauressort beschäftigt sich gerade umfangreich mit dieser Fragestellung.

11/ Neben dem Amt als Bürgermeister und als Senator für Kultur sind Sie auch noch der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Was ist dort ihre Aufgabe?
Bei uns gibt es mittlerweile viele unterschiedliche Religionsgemeinschaften und ich sehe es als meine Aufgabe an, mich mit dieser Entwicklung zu befassen, sie zu begleiten und zu unterstützen. Gerade bei der Flüchtlingsaufnahme spielen unsere christlichen Kirchen eine große Rolle und erweisen sich als große Hilfe. Bei der Begleitung der Menschen bringen sich auch die Muslime sehr ein. Viele von ihnen haben selbst Flüchtlings- beziehungsweise Auswandererfahrung gemacht und wissen somit viel über die Bedürfnisse der bei uns Ankommenden.

12/ Was sind Ihre Ziele für die Legislaturperiode?
Die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Bremens soll gewahrt bleiben. Zudem sind Arbeit, Bildung und Wohnen meine zentralen Ziele, damit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren beiden Städten ein gutes Leben geboten werden kann. Ich hoffe, durch meine Politik auch die Demokratie zu stärken und so am Ende wieder mehr Menschen bei der Wahl 2019 an die Wahlurne bewegen zu können.

Text: Martin Märtens

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